Wahlempfehlungen und Analysen

Landtagswahl Niedersachsen am 09. Oktober 2022 (Empfehlung Landratswahl unten)

Kandidaten (Erststimme, direkter Einzug in den Landtag):

Realistische Chance auf den Wahlsieg und den direkten Einzug in den Landtag haben nach allen Prognosen nur zwei Kandidaten:

Daniela Behrens, Gesundheitsministerin Niedersachsen, SPD

Sofern die SPD die 5%-Hürde schafft (was ja zu 99,99% passieren dürfte), ist Daniela Behrens sowieso im Landtag, da sie einen Top-Listenplatz bei der SPD hat und hier ganz vorne ein gewichtiges Wort mitspricht. Sie ist damit für Euch die beste Wahl, wenn Ihr Claus Seebeck (CDU) nicht im Landtag sehen wollt. Der muss nämlich den Landkreis gewinnen, um in den Landtag zu kommen. 

Damit ist Daniela Behrens aber auch wahltaktisch die beste Wahl, wenn Ihr die kleinen Parteien unterstützen wollt (egal welche Farbe) und den großen (Regierungs-) Parteien keine Stimme/Unterstützung geben wollt, denn so könnt Ihr verhindern, dass hier jemand von der CDU in den Landtag kommt, während es sehr, sehr unwahrscheinlich ist, dass Euer Kandidat über die Erststimme die Wahl gewinnt. Das gilt im Wahlkreis Geestland (57) auch für die Grünen. Jana Wanzek liegt in den Prognosen so weit hinten, dass es für Grünen-Wähler auch Sinn macht, die Erststimme Daniela Behrens zu geben.

Also: Wenn Ihr nicht heißer Fan von Claus Seebeck seid, ist Daniela Behrens ganz realistisch die bessere Wahl für alle anderen. Die Zweitstimme bekommt dann ganz normal Eure Partei (Empfehlung siehe weiter unten).

Claus Seebeck, Gastwirt, CDU

Wie oben bei Daniela Behrens schon beschrieben, macht es aktuell nur für treue CDU Parteianhänger und Fans von Claus Seebeck Sinn, ihn zu wählen. Und selbst für CDU-Anhänger macht es Sinn, die Selbstreinigung der CDU im Landkreis dadurch zu unterstützen, indem Ihr nur die Zweitstimme der CDU gebt:

• Claus Seebeck war maßgeblich dafür verantwortlich, dass ein SPD-Mann für die Bürgermeisterwahl Geestland und für die Landratswahl unterstützt wird. "Ein Armutszeugnis" lt. einem (ehemaligem) langjährigem CDU Mitglied.
• Claus Seebeck hat die Vorgehensweisen von Geestlands Bürgermeister Thorsten Krüger (SPD) unterstützt/gedeckt, die zu unterschiedlichen Protesten von Bürgerinitiativen geführt haben (Windkraft noch vor der Fusion, zentrale Abwasserentsorgung und Baugebiete).
• Claus Seebeck ist nur "Ersatzkandidat", da Lasse Weritz in Hemmoor die Kommunalwahl 2021 "verloren" hat und sich "aus persönlichen Gründen" aus dem Landtag zurückzieht. Obwohl die CDU in Hemmoor die meisten Stimmen bekommen hat (knapp vor der SPD), ist nun Sabine Wist (SPD) dort Bürgermeisterin.
• In Ringstedt ist der gesamte Ortsrat 2021 nicht mehr zur Wahl angetreten (alle CDU). Ein neuer (CDU-) Ortsrat wurde gewählt. Kolportiert wurde aus verschiedenen Quellen Unregelmäßigkeiten im Zuge des Verkauf des alten Kindergartengebäudes. Claus Seebeck als CDU-Chef in Geestland hat keine öffentliche Aufklärung der Vorfälle betrieben. Die "CDU-Clans" bleiben unter sich.
• In Lamstedt hat die CDU bei der Kommunalwahl 2021 10 von 11 Sitzen verloren. Mit einer Bürgerliste hat man sich von der CDU abgewendet, die nur noch 8% der Stimmen bekam.
• Als CDU- und Fraktionschef hat Claus Seebeck im Rat der Stadt Geestland die Entscheidung (Ende 2021), die Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden nach § 34 NKomVG in den Verwaltungsausschuss zu übertragen (Kann-Regelung nach NKomVG) maßgeblich mitgetragen. Dadurch werden diese auf dem Petitionsrecht des Grundgesetzes (Art. 17 GG) basierenden Eingaben nichtöffentlich behandelt, statt öffentlich im Rat. Wieder eine "CDU-Geheimniskrämerei" ohne Bürgernähe.
• Claus Seebeck hat die Entscheidung des Verwaltungsausschusses mitgetragen, die öffentlichen Sitzungen der Stadt Geestland nicht über das Internet zu streamen. Damit muss jeder, der sich mal eine solche Sitzung ansehen möchte, persönlich hingehen. Wieder nicht sehr bürgerfreundlich.
• Claus Seebeck hat in unzulässiger Weise versucht, auf den Wahlkampf 2021 in Geestland einzuwirken, indem er Bewerber aufgefordert hat, ihre Plakate im "Innenstadtbereich" von Bad Bederkesa wieder abzuhängen. Es gab/gibt wohl eine Vereinbarung zwischen einigen etablierten Parteien, dort aus Gründen der Optik nicht zu plakatieren (was aber grundsätzlich erlaubt war). Ebenso gibt es eine Reihe von Indizien, die darauf hinweisen, dass Claus Seebeck die von der CDU in Geestland und der Stadt Geestland betriebene Einflussnahme auf lokale Medien (NZ, GL, FB etc.) nicht im Sinne eines freien Journalismus und einer freien Meinungsäußerung begleitet.
• Claus Seebeck setzt weiter auf die Unterstützung und Zusammenarbeit der gerichtlich verurteilten Enak Ferlemann und Thiemo Röhler (dürfen bestimmte Äußerungen über einen Cuxhavener Unternehmer nicht mehr tätigen). Nur zum Vergleich: Nach bisheriger Rechtsprechung sind alle Maskendeals der CDU/CSU Bundes- und Landtagsabgeordneten legal gewesen. Alle Betroffenen sind aber aus Partei und Bundestag geflogen (zurückgetreten). Nur im Cuxland laufen die Geschäfte der "CDU-Clans" weiter.

Claus Seebeck gibt sich viel Mühe im Wahlkampf. Sicher ein Pluspunkt. Entscheidend ist aber das tatsächliche Handeln und die Ergebnisse (s.o.). Da hilft der Populismus auf den Wahlkampfplakaten nicht: Clans? Kein Thema im Cuxland. Da wird an anderer Stelle schon ironisch von "CDU-Clans" gesprochen. Steuersenkungen? Niedersachsen hat eine Schuldenbremse, die aktuelle Bundespolitik wird auf absehbare Zeit keine Steuersenkungen zulassen. Nur ein Wahlversprechen. Schule? Die Situation ist doch Ergebnis der CDU-Regierungen im Bund und in Niedersachsen. Usw.

Auch wenn er es geschafft hat, alte, inzwischen untragbare CDU-Veteranen wie Henning von der Lieth 2021 von einem Rückzug zu überzeugen (hier mit Hilfe anderer Beteiligter), ist noch viel in der Landkreis-CDU für Claus Seebeck zu tun. Da wollen wir ihn nicht auf der Hinterbank im Landtag versauern lassen.

Eigentlich habe ich ja nichts gegen Claus Seebeck und die CDU. Aber wählen kannste die aktuell nicht (vgl. oben). Auch wenn ich einige sehr positive Gespräche mit CDU-Mandatsträger (wie auch mit denen anderen Parteien) geführt habe, eine Empfehlung für Claus Seebeck lässt sich nicht ableiten.

Die weiteren Kandidaten der bekannten Parteien dürften aufgrund der Rahmenbedingungen keine realistische Chance auf ein Direktmandat (Wahlkreissieg und direkter Einzug in den Landtag) haben. Hier macht es Sinn, sich (wahltaktisch) auf die Zweitstimme zu konzentrieren und die bevorzugte Partei zu wählen (s.u.).

Für die Wahlentscheidung für Eure Zweitstimme (Partei) empfehlen wir folgendes:

Die großen Koalitionen waren auch historisch nie einer demokratischen Entwicklung zuträglich. Auch habe die beteiligten Parteien danach meist verloren, da in der Komplexität der politisch-taktische Entscheidungen meist nichts Vernünftiges herausgekommen ist. Die Wähler jeder großen Partei fühlten sich entsprechend nicht gehört. 

Wir haben die Situation im Bund gehabt und aktuell in Niedersachsen: Eine große Koalition aus SPD und CDU regiert. Die Grünen zeigen sich aktuell im Bund eher unglücklich handelnd als Regierungspartei.

Daher ist hier die Empfehlung die "Großen" (SPD, CDU, Grüne) eher kritisch zu betrachten und (diesmal) nicht zu wählen. Neuer Schwung über die kleine Parteien ist gefragt. Jede neue Meinung fördert die demokratische Entwicklung und löst den Filz der Großen auf.

Wen der Kleinen wählen? Das müsst Ihr nach Euren Vorlieben selbst entscheiden. Dies ist ein freies Land und diese Seite nur eine Empfehlung.

Landratswahl LK Cuxhaven ebenfalls am 09.10.2022

Einziger Kandidat: Thorsten Krüger (aktuell Bürgermeister Geestland)

Thorsten Krüger hat sich als Bürgermeister Geestland viele Gegner gemacht. Seine Vorgehensweisen finden bei allen Betroffenen keine Akzeptanz. 

Anstatt auf den offenen, fairen Dialog zu setzen, setzt er auf die Mittel der politischen Intrige, des Drucks und der Ausgrenzung.

Bezeichnend für dieses Vorgehen ist der Eklat bei der Ehrung und Verabschiedung von Kommunalpolitikern auf der Ratssitzung Geestland im Oktober 2021: Hier hatte ein ausscheidendes Ratsmitglied die Ehrung durch Thorsten Krüger nicht angenommen. Dieser hätte ihm nach dem Leben getrachtet, so die Aussage des Ex-Politikers in aller Öffentlichkeit. Kolportiert ist ein Antrag Thorsten Krügers auf einer Ratssitzung, den betreffenden Kollegen in eine psychiatrische Klinik einzuweisen (nicht belegt - Protokolle werden ja nicht entsprechend geführt und Beteiligte halten sich bedeckt). 

Ich selbst musst Thorsten Krüger und die von ihm geleitete Verwaltung bereits mehrfach auf meine Bürgerrechte hinweise, da der Versuch unternommen wurde, diese einzuschränken.

"Krüger hat Henning vorgeführt" war die Schlussfolgerung eines Mitstreiters nach der denkwürdigen Ortsratssitzung vom 31.08.2020 in Elmlohe, in dessen Folge Henning von der Lieth einen kolportierten Herzinfarkt erlitten hatte und dann auch nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Das Ergebnis mag zufrieden stellen, die Vorgehensweise nicht.

Alle Bürgerinitiativen, die gegen von Krüger protegierte Maßnahmen vorgingen, berichten von schwierigen, wenig sachorientierten Gesprächen. Das Durchsetzen der von ihm eingenommenen Position stand im Vordergrund.

Viele weitere Details finden sich in der öffentlichen Facebook-Gruppe "Geestland News, Politik & Wahlen".

Empfehlung: Wählen gehen und mit Nein stimmen.

Aber dann haben wir doch keinen Landrat, oder?

Nein, es muss dann neu gewählt werden. Das ganz Verfahren geht von vorne los (Auswahl und Aufstellen der Bewerber). Und wenn klar ist, dass wir Thorsten Krüger nicht wollen, werden die Parteien sicher andere Kandidaten aufstellen (müssen).

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