Recht

Politiker müssen sich an geltendes Recht halten.

Korruption ist auch für Politiker verboten.

Gleichheitsgrundsätze müssen eingehalten werden.

Die Politik darf Rechte ihrer Bürger nicht einschränken.

Politiker müssen sich so verhalten, dass kein Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit auftritt.

Politiker müssen sich mit vollem Einsatz für ihre Aufgabe und ihre Bürger einsetzen.

Das was in großen Unternehmen unter dem Begriff "Compliance" (die Befolgung von Gesetzen und Vorschriften) läuft, muss auch für die Politik gelten.

Dass das nicht selbstverständlich ist und wir ein solches vorbildhafte Verhalten durchgehend einfordern müssen, zeigt gleich eine Reihe von Vorfällen auch bei uns in Geest- bzw. Cuxland:

• Enak Ferlemann (CDU) und Thimo Röhler (CDU) haben sich Ende 2021 auf Unterlassung von einem Cuxhavener Unternehmer verklagen lassen. Sie hatten Unwahrheiten über ihn auf CDU-Papier berichtet und dürfen das nicht wieder tun.
• Niklas Grebe (FDP), Mann von CDU-Kreis-Vize Julia Grebe hat unter 29 Bewerbern den Posten des Stadtrates (als Ersatz für Gabi Kasten (CDU)) bekommen. Die Stadt hatte extra eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, um die Vergabe des Postens juristisch einwandfrei durchzuführen. Rechtlich soweit o.k. Es bleibt das "Geschmäckle".
• Henning von der Lieth (CDU) hatte 2016 eine Fläche am Turnierplatz (Elmlohe) günstig ersteigert, nachdem er als Ortsbürgermeister zu Beginn der Auktion verkündet hatte, dass auf der Fläche kein Bauland entstehen würde. Heute, Anfang 2026, 10 Jahre später ist die Fläche immer noch Bauerwartungsland (im FNP ausgewiesen).
• Frank Berghorn (CDU) wechselt von den Aufsichtsgremien (Kreis- und Stadtrat Geestland) als Kreisrat (Dezernent) in die Kreisverwaltung. Legal, man hätte aber auch einen ausgewiesenen Verwaltungsfachmann von extern holen können. So bleibt der Verdacht der Postenschieberei innerhalb der CDU-Seilschaft.
• In Ringstedt war 2021 der gesamt Ortsrat nicht mehr zur Kommunalwahl angetreten. Kolportiert wurden Unregelmäßigkeiten beim Verkauf (Versteigerung) des alten Kindergartens. 
• Während die Verwendung der Beleidigung "Idioten" durch SPD-Ratsmitglied Julian Wesch in den sozialen Medien für zwei vermeintliche Verkehrssünder vielleicht noch seinem jugendlichem Leichtsinn zuzuschreiben ist (er war damals ca. 19-20 Jahre), war Thorsten Krügers "Leerdenkerrede" vom 29.11.2021 auf der Lintiger Ortsratssitzung ein eindeutig illegaler Versuch, Bürger zu diskreditieren, herabzuwürdigen und einzuschüchtern. Insbesondere da er die demokratische Institution der Ortsratssitzung für seine persönlichen Befindlichkeiten missbraucht hatte.
• Während des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2021 wurden Kandidaten von einem CDU-Vertreter illegal aufgefordert, rechtmäßig aufgehängte Plakate im Zentrum von Bederkesa wieder abzuhängen.
• Die Stadt Geestland hatte öffentlich Werbung für ein Unternehmen der Privatwirtschaft gemacht (Tante Enso).
• Und auch die Verwendung von Begrifflichkeiten wie "Respektlosigkeit", "kein Anstand", der Vorwurf niederer Motive ("Missgunst") durch Politiker Geestlands (in der Vergangenheit) muss klar als Versuch der Einschüchterung gewertet werden und hat damit nichts mit einem ordnungsgemäßen Verhalten von Politikern zu tun.
  
• etc.

Dass das ein generelles Problem in der Politik ist, zeigen auch die übergeordneten Beispiele:

• Von der Leyen (CDU) hat ihre Pfizer-SMS gelöscht, ihr Mann arbeite bei einem Pfizer-Tochterunternehmen. Es ging um einen Impfstoff-Milliardenauftrag.
• Die Maskendeals unterschiedlicher CDU- und CSU-Abgeordneter gingen umfangreich durch die Medien. Meist von Gerichten als legal identifiziert, sind doch alle zurückgetreten. Außer Jens Span (CDU) bei dem seine Masken-Deals immer noch diskutiert werden.
• Der Berliner Bürgermeister Wegener (CDU) spielt lieber Tennis, als sich um den Stromausfall in seiner Stadt zu kümmern. Der Stadtteil blieb tagelang ohne Strom. Übrigens: Der Lidl in dem Stadtteil hatte nach dem Ausfall am Samstag schon am Montag wieder geöffnet und Franziska Giffey (SPD) drängte sich gleich mit aufs Foto, während große Teile des Gebietes weiter ohne Strom blieben.
• etc.